Aktuelle News

"FORM+Werkzeug" berichtet über bkl-lasertechnik



FORM+Werkzeug - Das Branchenmagazin für den Werkzeug- und Formenbau berichtet über die Additive Fertigung aus Sicht der Experten für...

25. Fakuma - Internationale Fachmesse für Kunststoffverarbeitung


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Besuchen Sie bkl-lasertechnik an Stand B2 - 2112 /Gemeinschaftsstand VDWF! 27. bis 21. Oktober 217, Friedrichshafen

bkl-lasertechnik belegt Platz 3 beim inTEC-Preis 2017


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inTEC-Preis 2017 bkl-lasertechnik belegt den 3. Platz mit "Schäumverfahren in der Spritzgießtechnik mit Hochglanzflächen"...

KUNSTSTOFF MAGAZIN berichtet über bkl-lasertechnik



KUNSTSTOFF MAGAZIN online (Ausgabe 1/2016) berichtet über bkl-lasertechnik: "Hochglanzoberflächen beim Schäumen in der...

Messen und Veranstaltungen



Expertentag  "MuCell mit innovativer 3D Wechseltemperierung", Vortrag bkl-lasertechnik (3D Laserstrukturierung),  Datum: 5....

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (Liefer- und Zahlungsbedingungen)

                        

1.      Verkaufs- und Lieferbedingungen

1.1    Diese allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für alle unsere Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Auf Verträge mit Verbrauchern finden diese Bedingungen keine Anwendung. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen auch nicht ausdrücklich widersprechen.

1.2    Diese Bedingungen sind Grundlage aller zukünftigen Leistungen und Lieferungen, auch wenn ihre Einbeziehung nicht erneut ausdrücklich vereinbart wird.

 

2.      Angebote und Abschlüsse

2.1    Unsere Angebote sind freibleibend. Vertragsabschlüsse und sonstige Vereinbarungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.

2.2   Die in Prospekten, Katalogen und Rundschreiben anzeigenden Preislisten, oder in den zum Angebot gehörenden Unterlagen enthaltenen Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewicht-, Maß- und Leistungsbeschreibungen sind unverbindlich, soweit sie nicht in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

2.3   Alle Eigentums- und Urheberrechte an dem Angebot und den beigefügten Unterlagen i. S. v. 2.2 verbleiben bei uns. Sie dürfen ohne unsere Genehmigung weder weitergegeben, veröffentlicht oder vervielfältigt, noch für einen anderen als den vereinbarten Zweck benutzt werden.

2.4    Nebenabreden, Vorbehalt, Änderungen, mündliche Zusicherungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns.

 

3.      Widerruf des Auftrages

3.1   Erteilt ein Kunde einen Auftrag, im Rahmen dessen er zu einem bestimmten Zeitraum eine Voranmeldung oder Maschinenreservierung vornimmt, und lässt diesen dann zu dem Zeitpunkt nicht durchführen, so ist er zu einer Schadensersatzzahlung in Höhe von 20 % des Auftragswertes verpflichtet, falls die Maschine hierdurch blockiert wurde. Wir behalten uns die Geltendmachung eines höheren Schadens vor.

3.2   Es bleibt dem Kunden unbenommen, nachzuweisen, dass die Maschine durch die Annahme eines anderen Auftrages doch nicht blockiert wurde und hierbei kein oder nur ein geringer Schaden entstanden sei.

 

4.      Lieferzeiten und Verzögerungen, höhere Gewalt

4.1    Die im Angebot oder der Auftragsbestätigung angeführte Lieferzeit ist grundsätzlich unverbindlich. Wir bemühen uns,angegebene Lieferzeiten einzuhalten, können hierfür jedoch keine Garantie übernehmen.

Lieferzeiten sind erst dann verbindlich, wenn sie im Angebot oder in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

4.2    Lieferverzögerungen, die darauf beruhen, dass der Auftraggeber Änderungswünsche gegenüber dem ursprünglichen Auftrag geltend macht, gehen zu seinen Lasten. Dies gilt auch, wenn der Auftraggeber seiner Verpflichtung, Daten in der vereinbarten Form zu liefern, nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt oder die gelieferten Daten mangelhaft sind und nachgearbeitet werden müssen. Kommt es in diesen Fällen zu einem Stillstand der Fertigung, können wir verlangen, dass der Auftraggeber die uns entstehenden Ausfallkosten wegen Leerlaufzeiten übernimmt.

4.3    Angemessene Teillieferungen sind zulässig.

4.4 Bei Abrufaufträgen ohne Vereinbarung von Laufzeit, Fertigungslosgrößen und Abnahmeterminen können wir spätestens drei Monate nach Auftragsbestätigung eine verbindliche Festlegung hierüber verlangen. Kommt der Auftraggeber diesem Verlangen nicht innerhalb von drei Wochen nach, sind wir berechtigt, eine zweiwöchige Nachfrist zu setzen und nach deren Ablauf vom Vertrag zurückzutreten und / oder Schadensersatz zu fordern.

4.5    Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände - z. B. bei Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, behördlichen Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten usw., auch wenn sie bei Vorlieferanten eintreten - verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang, wenn wir an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtung behindert sind.

4.6    Wird durch die genannten Umstände diese Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, werden wir von unserer Lieferverpflichtung frei. Sofern die Lieferverzögerung länger als zwei Monate dauert, ist der Auftraggeber berechtigt ,vom Vertrag zurückzutreten. Der Auftraggeber kann früher zurücktreten, wenn die Lieferverzögerung für ihn unzumutbar ist.

4.7    Verlängert sich die Lieferzeit wegen höherer Gewalt oder werden wir von unserer Lieferverpflichtung frei, kann der Auftraggeber hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir den Auftraggeber hiervon unverzüglich benachrichtigen.

 

5.      Preise und Zahlung

5.1  Sämtliche Zahlungen sind in EURO ausschließlich an uns zu leisten. Unsere Preise sind Nettopreise. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe hinzu, sowie erforderlichenfalls Versicherungen, andere Steuerabgaben oder Zölle. Die Preise gelten ab Werk und schließen die Kosten der Fracht und Verpackung nicht ein.

5.2  Falls nicht anders vereinbart, ist der Kaufpreis für Lieferungen oder sonstige Leistungen innerhalb 14 Tagen ohne Abzug nach Rechnungsdatum zu zahlen. Eine vereinbarte Skontogewährung hat den Ausgleich aller früher fälligen, unstrittigen Rechnungen zur Voraussetzung.

5.3   Geht die Zahlung des Auftraggebers verspätet bei uns ein, sind wir berechtigt vom Tage der Fälligkeit an Jahreszinsen in Höhe von 8 %-Punkten über dem Basiszinssatz zu fordern. Wir behalten uns vor, weitere, uns aus dem Verzug des Auftraggebers entstehende Finanzierungskosten und sonstige Verzugsschäden geltend zu machen.

5.4  Im Falle des Zahlungsverzuges, sind wir berechtigt, die Lieferung zurückzuhalten. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten oder aufzurechnen, soweit die Gegenansprüche von uns nicht anerkannt wurden oder rechtskräftig sind.

5.5    Der Auftragnehmer behält sich vor, die vereinbarte Leistung per Brief oder auf elektronischem Weg per E-Mail in Rechnung zu stellen.

 

6.       Eigentumsvorbehalt

6.1  Die Lieferungen bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Auftraggeber zustehenden Ansprüche. Auch wenn der Kaufpreis für besonders bezeichnete Forderungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt das uns vorbehaltene Eigentum (Vorbehaltsware) als Sicherung für die Saldorechnung.

6.2    Alle gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher uns aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber zustehender Forderungen unser Eigentum.

6.3  Der Auftraggeber ist berechtigt, die Produkte im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern, solange er nicht mit der Kaufpreiszahlung in Verzug ist. Zu außergewöhnlichen Verfügungen wie Verpfändungen und Sicherheitsübereignungen an Dritte ist er nicht befugt. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Auftraggeber bereits jetzt die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Kunden entstehenden Forderungen und sonstigen Ansprüche einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent sicherheitshalber mit allen Nebenrechten an uns ab. Der Auftraggeber ist berechtigt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung erlischt, wenn der Auftraggeber seine Zahlungen einstellt, Insolvenz beantragt oder eröffnet wird, bei einem außergerichtlichen Vergleichsverfahren oder bei sonstigen Vermögensverfall. In diesem Fall können wir verlangen, dass der Auftraggeber uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt und alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörenden Unterlagen aushändigt und dem Schuldner die Abtretung mitteilt.

6.4    Dem Auftraggeber ist es untersagt, über die Weiterverkaufsforderung ohne unsere schriftliche Zustimmung durch Sicherungs- oder Forderungsabtretung, auch im Wege des Forderungskaufs, zu verfügen.

6.5   Wir verpflichten uns, auf Verlangen des Auftraggebers die Sicherungen zurückzuübertragen oder freizugeben, soweit der Wert der uns gegebenen Sicherung die Höhe unserer Forderung insgesamt um mehr als 20 % übersteigt.

 

7.      Verpackung, Versand, Gefahrübergang und Abnahme

7.1    Ist keine weitere oder gesonderte Vereinbarung getroffen, wählen wir Verpackung, Versandart und Versandweg. Im Übrigen beziehen wir uns auf die International Commercial Terms (Incoterms) in ihrer jeweils geltenden Fassung; aktuelle Version 2010 gültig ab 01. Januar 2011. Welche diese Incoterms anwendbar ist, richtet sich nach den vertraglich vereinbarten Lieferbedingungen. Die insoweit aus den AGBs hervor gehen.

7.2    Das Produkt ist nach Fertigstellung der Leistung abzunehmen, wenn dies vertraglich vereinbart ist. Dies gilt auf für in sich abgeschlossene Teilleistungen.

7.3    Mit der Abnahme geht die Gefahr auf den Auftraggeber über.

7.4    Gerät der Auftraggeber mit der Abnahme in Verzug, so geht die Gefahr in der Verzugszeit auf ihn über. Das gilt auch, wenn eine vereinbarte Montage aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, unterbrochen wird, und wenn wir die bis dahin erbrachten Leistungen einvernehmlich in die Obhut des Auftraggebers übergeben haben.

7.5   Sofern keine Abnahme erforderlich oder vereinbart ist, geht die Gefahr spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Auftraggeber über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen z. B. die Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung übernommen haben.

 

8.      Sachmangelhaftung und Schadensersatz

8.1  Für die Güte der Konstruktion und Ausführung übernehmen wir Sachmangelhaftung vom Liefertage an für die Dauer von 12 Monaten. Während dieser Frist nachweislich infolge fehlerhaften Materials oder mangelhafter Ausführung unbrauchbar oder schadhaft angezeigten Teile werden schnellstmöglich und unentgeltlich von uns ausgetauscht oder sachgemäß ausgebessert. Die Sachmangelhaftung erstreckt sich nicht auf Verschleißteile und auf solche Schäden, die beim Auftraggeber durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume, sonstige Temperatur- oder Witterungseinflüsse, unsachgemäße Behandlung, rohe Gewalt, Überanstrengung, Verwendung ungeeigneter Betriebs- oder Schmiermittel entstehen. Nacherfüllungs-, Schadensersatz-, Minderungs- oder Rücktrittsansprüche im Sinne von §§ 437, 634 BGB wg. offensichtlicher Mängel erlöschen nach Abnahme, spätestens aber, wenn der Auftraggeber sie nicht sofort, also innerhalb von zwei Wochen nach Übergabe rügt. Wir tragen die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen insbesondere Transportwege, Arbeits- und Materialkosten. Wir können die Nacherfüllung unbeschadet unserer Rechte aus § 275 Abs. 2 und 3 BGB verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

8.2   Statt nachzubessern, können wir auch eine Ersatzsache liefern. Liefern wir eine Ersatzsache, so können wir vom Auftraggeber Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 BGB verlangen. Schlägt die Nachbesserung fehl, verweigern wir die Ersatzlieferung oder wir bringen sie nicht innerhalb angemessener Frist, kann der Auftraggeber die Vergütung mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen dritten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.

8.3   Unwesentliche unzumutbare Abweichungen in den Abmessungen und in den Ausführungen insbesondere bei Nachbestellungen berechtigen nicht zu Beanstandungen, es sei denn, dass die Einhaltung von Maßen ausdrücklich vereinbart worden ist. Technische Verbesserungen sowie notwendige technische Änderungen gelten ebenfalls als vertragsgemäß, soweit sie keine Wertverschlechterung darstellen.

8.4    Schreibt der Auftraggeber die Verwendung eines bestimmten Materials vor, oder stellt er uns das zu verwendende Material zur Verfügung, haften wir nicht für daraus oder damit entstehende Mängel und Schäden, die entweder an unseren Produkt entstehen oder zu Mängel an dem herzustellenden Produkt führen.

8.5    Sämtliche Sachmangelansprüche erlöschen, wenn der Auftraggeber selbst oder durch Dritte, ohne unsere schriftliche Genehmigung, Änderungen oder Eingriffe am Produkt vornimmt.

8.6  Schadensersatzansprüche nach dem Gesetz, über die Haftung für fehlerhafte Produkte ( ProdHaftG) bleiben unberührt.

8.7   Auf die vorstehenden Haftungsbeschränkungen können wir uns nicht berufen, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.

8.8    Das von uns vertriebene Metallpulver wird aus den USA bezogen und unverändert weiterverkauft. Die Spezifikation des Pulvers wird bei Verkauf mitgeliefert. Sollten nach der Weiterverarbeitung des Pulvers Schäden auftreten, wird hierfür von uns keinerlei Gewährleistung übernommen.

 

9.      Urheberrecht

9.1    Das Urheberrecht und das Eigentum an Konstruktionszeichnungen, 3D-Werkzeugdaten, DAM-Daten, Technologiedaten sowie an uns urheberrechtsfähigen Leistungen, die wir für den Auftraggeber erbringen, verbleiben bei uns.

9.2    Lizenzen und Nutzungsrechte können vom Auftraggeber durch gesonderten Vertrag erworben werden.

 

10.    Schriftform

10.1  Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen diese Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.

 

11.    Salvatorische Klausel

Sollte eine oder sollten mehrere der Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der rechtlichen Bestimmungen dieses Vertrages. Die Parteien verpflichten sich in einem derartigen Fall in eine neue Regelung einzuwilligen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt und die sie vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit gekannt hätten.

 

12.    Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtswahl

12.1  Erfüllungsort und Gerichtsstand ist unser Firmensitz.

12.2 Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung des Übereinkommens der vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (BGB 1989, S. 589) für die Bundesrepublik Deutschland (BGB 1990, S. 1477) ist ausgeschlossen.